SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?

SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Abstimmung

Anzahl der abgegebenen Stimmen:


Laufzeit der Abstimmung

Die Abstimmung ist offen vom 12.09.2016 bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017, wahrscheinlich am 17.09.2017.

HINTERGRUND

Grundrechtsverpflichtung der öffentlichen Gewalt

Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als UNMITTELBAR GELTENDES RECHT.

Begriffsbestimmung des Adjektivs »unmittelbar« gemäß Duden:

Bedeutungsübersicht

1. nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt
2. durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt
3. direkt; geradewegs [durchgehend]

Synonyme

– aus erster Quelle, direkt, hautnah, ohne Mittelsperson, persönlich; (veraltend) immediat
– dicht, direkt, eng, gleich, haarscharf, knapp, nächste, nahe, scharf
– durchgehend, geradewegs, ohne Umweg/Unterbrechung/Zwischenstation, stracks; (umgangssprachlich) schnurstracks; (landschaftlich) direktemang
– auf Anhieb, auf dem schnellsten Weg, auf der Stelle, augenblicklich, eilends, flugs, im Nu, postwendend, prompt, schleunigst, schnellstens, sofort[ig], sogleich, unverzüglich; (gehoben) schleunig; (umgangssprachlich scherzhaft) stante pede; (österreichisch salopp) stantape; (veraltend) alsbald; (besonders Papierdeutsch) alsbaldig, umgehend
– akut, brennend, dringlich, eilig, momentan, vordringlich

Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/unmittelbar/

Informationsfreiheitsbestimmung

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten.

Begriffsbestimmung des Adjektivs »ungehindert« gemäß Duden:

Bedeutungsübersicht

durch nichts behindert, aufgehalten, gestört.

Synonyme

beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt.

Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/ungehindert/

ZUSAMMENFASSUNG

Unmittelbar geltende Grundrechte sind also bereits von Grundgesetzes wegen garantiert. Damit ist eine Erhebung von Kosten für diese Verfassungsgarantie nicht vereinbar! Die Kostenfreiheit der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt sich folglich aus der Wirkung der UNGEHINDERTHEIT als UNMITTELBAR GELTENDES RECHT!

Durch den grundgesetzwidrigen öffentlich-rechtlichen Zwang zur Entrichtung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags wird der Grundrechtsträger zum grundgesetzwidrigen Handeln und zum grundgesetzwidrigen Rechtsverzicht gezwungen und damit am gemeinschaftlichen Verfassungsbruch der öffentlichen Gewalten zwangsweise beteiligt. Dies bedeutet einen offenen Angriff der öffentlichen Gewalten auf die durch die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geschützten tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG.

Wird dementgegen das unmittelbar geltende Recht der UNGEHINDERTHEIT, also das Verbot der Hinderung, mit einer Zahlungspflicht wie dem Rundfunkbeitrag verbunden, handelt es sich nicht mehr um unmittelbar geltendes Recht, sondern um die grundgesetzwidrige Gewährleistung eines Grundrechts durch den Staat gegen Bezahlung. Dies jedoch ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verboten.

Als Hinderung ist hier jede die ungehinderte aktive oder passive Ausübung des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen unter Zahlungsvorbehalt stellende Gegenforderung des Staates zu verstehen. Er hat das Grundrecht von Grundgesetzes wegen zu gewährleisten und kann demnach keine Bezahlung für diese Gewährleistungspflicht verlangen.

»Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPOBVerfGE 49, 220

Laut Jahresbericht des Beitragsservice für das Jahr 2015 wurden im Jahre 2015 bereits 25,4 Millionen Mahnverfahren erstellt bei 44,6 Millionen zwangsangemeldeten Beitragskonten. Der »Ertrag« aus diesen Zwangsanmeldungen belief sich 2015 auf 8.131.285.001,97 €, also ca. 100 Euro pro Einwohner und Jahr – ohne die in 25,4 Millionen Mahnverfahren nicht bezahlten Rundfunkbeiträge! Das sollte an dieser Stelle als Hinweis zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Rundfunkbeitrags genügen.

»Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Die staatliche Ordnung ist im wesentlichen Ämterordnung, und jedes vom Volk anvertraute Amt verpflichtet auf das Wohl des ganzen Volkes. Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen. Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: ›könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal‹.« Bundespräsident Horst Köhler anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der hess. Landesverfassung, 01.12.2006

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Ergebnisse

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Rundfunkbeitragsklage: Politischer Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag

Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Grundlage der Klage ist der Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Unsere rechtswissenschaftliche Expertise informiert ausführlich über die grundgesetzlichen Hintergründe: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/. Diese Klage dient als Lakmustest der Fähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Schutze der Grundrechte.

Link: http://rundfunkbeitragsklage.de/registrieren/

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BIC: GENODEM1GLS
Zahlungsgrund: Organisation der Rundfunkbeitragsklage

Weitere Informationen zum Thema Spenden: http://rundfunkbeitragsklage.de/spenden/

Wie wird eine mehrmalige Abstimmung verhindert?

Laut der Entwicklerfirma, der Pinpoll GmbH aus Linz, funktioniert das wie folgt:

Prävention

Für jeden User wird bei der Abstimmung ein Fingerprint erzeugt und ein Cookie gesetzt. Das verhindert bei 99% der Teilnehmer die Möglichkeit, mehrfach abzustimmen. Komplett ausschließen kann man den Betrug ohne Registrierung jedoch nicht.

Bekämpfung

Um solchen Manipulationen entgegenzutreten wurde bei Pinpoll ein Warnsystem integriert, das aufzeigt, wenn von einer oder mehreren IP-Adresse und/oder demselben Fingerprint unüblich oft und in unüblich kurzen Intervallen abgestimmt wird. Im Nachgang können somit die manipulierten Stimmen aus dem Ergebnis rausgerechnet werden.

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83 Gedanken zu „SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?

  1. Gustav Heinemann sagte einst:
    Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
    Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
    Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

    • Zitat:

      „Und wie kann ich jetzt hier abstimmen?“

      Eine solche Frage wurde hier und anderswo noch nie gestellt, man ist daher immer wieder nur sprachlos.
      Vielleicht mit den Füßen oder den Händen, mit den Fingern, per Brief, per Stimmkarte, ich denke mal, alles ist möglich oder was sagen die Veranstalter?

      Zitat:

      „Das ganze rechtliche ist ja interessant, aber ich würde gerne auch handfest teilnehmen…“

      Ja, ja, das Rechtliche, interessant aber was geht es mich an oder sollen sich doch andere damit befassen oder, oder, oder…

      Darauf setzt bis heute das System, die öffentliche Gewalt in allen ihren Ausprägungen, nämlich auf die Unlust auf das Desinteresse der Bevölkerung an staatsrechtlichen Dingen, ohne die jedoch der Laden nicht läuft.

      Handfest teilnehmen klingt spannend aber was soll es bedeuten, lautet meine Gegenfrage, denn wenn sich Tim nicht für das Rechtliche sonderlich interessiert, was will er denn dann handfestes unternehmen und vor allen Dingen gegen wenn und wo?

  2. Die Jenigen die das System begriffen haben in dem Wir alle leben
    das Wir alle auch geschaffen haben, mit Duldung oder Gleichgüldigkeit,
    werden Sich immer bereichern wenn man Ihnen die Möglichkeiten
    dafür giebt. Sie wissen genau wie man eine Herde, genannt (Mensch)
    in die von Ihnen gewünschte Richtung dirigiert! Das Zauberwort heißt
    „Angst“ Damit lässt sich fast alles erreichen! “ Ablenkung “ ist auch
    ein Zauberwort. Das Alles in verbindung mit“ Desinformation“ ergiebt
    genau die Mischung die Sie brauchen um Ihre Ziele zu erreichen.

    Wenn ich mir die Herde Mensch auf der Strasse ansehe, so habe ich bei
    den Meisten den Eindruck der „Ferngesteuerten“.
    In den Rucksäcken der Empfänger, oder in den Händen dieses kleine
    Rechteckige flache Gerät in dem Sie völlig hypnotisiert rein starren.
    Es kann auch sein das ich das etwas überzogen sehe und mir meine
    Einbildung einen Streich spielt?
    Nur habe ich das Gefühl, das mit einem Großteil der Herde nicht viel
    anzufangen ist wenn dringende Änderungen ,die Uns Alle betreffen
    anstehen!
    Das weiß auch der Parasitäre Teil der Herde! Desshalb werden Sie sich
    bestimmt etwas einfallen lassen um Sich „Ihre“ Pfründe“ zu sichern.

    Oder glaubt hier Einer ernsthaft das diese Banditen auf Ihre Milliarden
    so einfach verzichten werden??!!

    In dem Sinne

    W.Fubel

  3. Solange wir uns gegen die widerwärtige Fremdbestimmung des Staates nicht zur Wehr setzen,
    dürfen all Jene, die uns verdonnern mit 67 noch arbeiten zu müssen, mit 56 bereits ihre üppigen Pensionen kassieren – und nicht nur sonntags beim „Weitercklicken auf die Privaten“ immer wieder erkennen, was an sinnentzerrten und losgelöst jedwedem Kostenbewusstsein, so alles an Schrott Dank rechtswidrig und erzwungener Rundfunkgebühren produziert werden darf. Das bei den öffentlich rechtlichen dabei ohnehin keine neutrale Berichterstattung längst bewiesen ist,muss an dieser stelle sicher nicht erwähnt werden.
    … wer gut schmiert, der gut fährt!

  4. Hallo @ all,

    hatte am Sonntag, den 11.09.2016, das Vergnügen in einer umherliegenden „Bild am Sonntag“ zu blättern.
    Auf Seite 2, oben, schwarzes Feld mit weißen Buchstaben stand: „Koalitionszoff Gabriel schreibt Brief, CSU will ARD/ZDF vereinen“. „Für einen weiteren Wirbel dürfte ein anderer CSU-Plan sorgen: Die Partei will eine Fusion von ARD und ZDF! Man strebe langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen an und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an, heißt es im neuen Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Seehofer BamS. CSU-Chef-Stratege Markus Blume: „ARD und ZDF brauchen neue Schlagkraft, kein Beharren auf alte Strukturen“. „ah/mir/uhu“. Ende des veröffentlichten Artikels.
    Wenn man bedenkt dass Dr. Kohl ab 1985 die Unterwanderungsgesetze, Demokratie erhaltende Gesetze, etc. abgeschafft hat, und die damals im Zusammenhang im StBG verankerten Haftstrafen von 30 Jahren ebenfalls gleich mit entsorgt hat…. scheint die Unterwanderung der Parteien ja recht zackig in Richtung „Volkssender, wie unter dem Wahnsinnigen Hitler, 3. Reich “ zu driften. Der „Ex-Piraten-Chef war wenn ich mich gerade nicht irre, der ehemalige Verteidigungsminister von „den Schwarzn (CDU/CSU); einer der SPD-Größen sitzt im Aufsichtsrat des ZDF, wusste jahrelang dass über 45% politiknahe Persönlichkeiten im Aufsichtsrat des ZDF sitzen… und sagt nix, und ändert nix. Erst eine Klage eines Insiders, aus den Reihen der Schwarzn… weil dieser sich angepisst fühlte; brachte Licht ins Dunkel. Das BVerfG meinte etwa: „das das bis April 2016 geändert werden müsse“. Wie sieht es da aus? Ist das schon reduziert worden… auf die maximale Obergrenze… die wiederum (mit) von den „Schwarzn“ fleißig nach oben gesetzt worden war. Wenn man bedenkt, dass in den Aufsichtsräten im Grunde eine Politikferne gegeben sein sollte, ist das ja auch irgendwo der Hammer.
    Vielleicht kann man ja irgendwie gleichzeitig auf ARD und ZDF verzichten, und die abschaffen; bei den totalitären Anwandlungen die diese Herrschaften so kredenzen.
    Rein theoretisch möchte man meinen, dass die eigentlich Kotzen müssten, wenn die in den Spiegel schauen Im weiteren wird das Bild aufgedrängt, dass wir eher ein Regime haben, Diktatur, Zensur, und diese Angelegenheit im Grunde eine Sache für: entweder die „Garrison“ oder für den International Criminal Court in Den Haag sein könnte. Nach Art. bzw. §7 VStGB (Zivile Abhandlungen gegen Menschengruppen) in Verbindung mit Art. bzw. §5 VStGB (Unverjährbarkeit). (freie Meinungsäußerung)

    LG,

    Werner

    • Hallo @ all,

      betreffs der Angabe „April 2016“ liegt ein Fehler vor. Das Datum das das BVerfG definierte war – Juni 2015 -, zum Abbauen der Überbesetzung in den Aufsichtsräten.

      Sorry für den fehlerhaften Eintrag.

      LG,

      Werner

  5. Hallo,
    habe gestern einen neuen Beschluss mit neuem Aktenzeichen vom Amtsgericht innerhalb von 4 Tagen bekommen. In dem neuen Beschluss steht: Der wiederspruch gegen die eintragsanordnung vom Gerichtsvollzieher Aktenzeichen: 8 DRII-0990/16, wird zurückgewiesen und der vor 4 Tagen hatte ein anderes Aktenzeichen und und einen anderen Rechtspfleger und Wortlaut. Und natürlich hieß es die Kosten trägt der Schuldner. Wahnsinn da weiß doch kein Mensch mehr was von was ist. Wahrscheinlich darf ich jetzt noch zweimal Rundfunkgebühren und was auch immer zahlen weil von denen keiner mehr weiß, was er hier überhaupt macht. So viel Aufmerksamkeit hatte ich noch nie in meinem ganzen Leben. Lächerlich…oder. Ich sag nochmal weg mit dem Mist.

  6. Leider gibt es in Deutschland nur 10% Demokraten und davon nur 8% ‚praktizierende‘ Demokraten.
    Wie? woher kommt diese beschämende Erkenntnis ?
    Die eingetragenen Bekenner zur Demokratie bei **rundfunkbeitragsklage.de** zeigen das drastisch auf. Sie, diese bekennenden Demokraten, leben und handeln demokratisch, in einer undemokratischen Republik Deutschland!
    Es befinden sich noch Bürger im Gewissenszweifel, nicht nur bei der Frage Ja oder Nein, Abschaffung des RF-Zwangsgeldes. Wird Anonymus zugesichert, sagen die JA, wird der Hinweis auf Speicherung des JA angegeben, erfolgt direkt das NEIN ! Tumbe Begründung u. a. ………..
    Mein JA könnte mir ja schaden, sogar bei der Rabattmarkenvergabe !
    So handeln die NEO-Demokraten !
    Mit diesen Bürgern schaffen wir den GEZ-Wahn nicht ab, aber die Demokratie schafft man so ab!
    Liebe Mitstreiter, uns allen hilft nur ein klares++ JA ++ ohne Wenn und Aber!

    Karl aus Köln grüßt alle
    Demokraten

    • Mit Demokratie hat das hier in der Bundesrepublik Deutschland nur wenig bis gar nichts zu tun. Es geht um das Phänomen „Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes“. Eine sehr einfache Formel dem Grunde nach, denn alles, was nicht grundgesetzkonform von Seiten der öffentlichen Gewalt daherkommt, ist null und nichtig, denn gegen die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist nun mal kein Kraut gewachsen, weil alle Angehörigen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt aufgrund der gegen sie alle unverbrüchlich im Bonner Grundgesetz verankerten Rechtsbefehle nur grundgesetzkonform dem Grundrechteträger in Gestalt eines jeden einzelnen Bürgers gegenübertreten darf.

      Das muss Lieschen Müller und der kleine und große Klaus aber erst einmal begriffen haben und es auch begreifen wollen. Haben will in der Bundesrepublik Deutschland bis heute jeder alles, insbesondere auch das,was der andere schon hat oder auch nur haben könnte. An den unverletzlichen Grundrechten hat bis heute kaum ein Bürger wirkliches Interesse und das weiß die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sehr genau, tut sie doch auch alles, um diesen grundgesetzwidrigen Zustand zu hegen und zu pflegen. Schon der Massenmörder Adolf Hitler hat in seinem Machwerk „Mein Kampf“ die Bevölkerung als granitenen dumm tituliert. Und aus dem NS-Terrorregime sind denn auch nicht nur Hitlers Autobahnen übrig geblieben, sondern auch die praxiserprobte NS-Rechtsordnung, die man grundgesetzwidrig auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts weiterhin gegen den Grundrechteträger anstelle grundgesetzkonformer Gesetze exekutiert. Da braucht es von Amts wegen nicht mehr des besonderen Grußes, da reicht das persönliche Wissen um die Tatsache, bis heute im Geiste des Massenmörders und seiner braunen Mischpoke gegen den Bundesbürger und Grundrechteträger haftungs- und straflos handeln zu können und zu dürfen.

      De facto harrt das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung, weil es mit den Mitteln des Hochverrates straflos von den Tätern ausgehebelt, hintertrieben und einfach außer Geltung gesetzt worden ist und jeden Tag auf’s Neue wird. Wie gesagt, mit Demokratie hat das alles wenig bis gar nichts tun, sondern mit der grundgesetzwidrigen Rechtsstaatspraxis.

      Wer es nicht glauben will, der liest die 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grudnrechtepartei.

  7. Vielleicht hilft vor Gericht auch ein geschichtlicher Hinweis: der ursprüngliche Rundfunkbeitrag wurde u.a. dadurch in die Wege geleitet, weil die durch die US Streitkräfte befreiten Zonen eine Propaganda a la „NS Goebbels“ etc. verhindern wollten. Also unabhängigen Rundfunk.
    Sobald aber ein Gesetz durch die Bundesregierung verabschiedet wurde, ist diese alte Notregelung ad absurdum geführt: „Wes Futter ich fress, des Hand ich nicht beiß.“
    Ja, ich bin kein Jurist – aber mit Logik kommt man der Sache doch näher: warum sollten die öffentlich/rechtlichen Sender ihre „Brötchengeber“ demnach kritisieren?
    Letztenendes müssen wir alle von fake Nachrichten ausgehen (zumindest als Möglichkeit – unbewiesen).
    Aber Fakt ist: Die Mitklatsch Volksmusik wird immer reicher, berühmter, populärer. Und das auf Kosten der Beitragsleistenden.
    ARD/ZDF können ja gerne machen, was sie wollen – insofern sie sich selber finanzieren. Wie die beschimpften Privatsender es ja auch tun.
    Nun, ich bin TV Verweigerer. Ich mag auch RTL und Konsorten nicht. Immerhin sind aber jene „Selbstversorger“.

    „Informationspflicht“? Siehe oben…. kann ich Sendern trauen, die ihre (auch finanzielle) Daseinsberechtigung in die Hände der Regierung legen???
    Genau in diesem Punkt sehe ich die Zwangsgebühren als höchst illegal an.
    Und das noch zusätzlich zur Verletzung des Grundgesetzes.

  8. Hab schon jahrelang keinen Fernseher und noch sehr viel länger kein Radio (auch keinen Radiowecker und kein Autoradio).
    Ich brauch den NDR und den BeitragsService nicht.
    Im Internet gibt es das E-Book „Das MedienMonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen“

    • Ich empfehle dringend das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 mit seinen in allgemeinverständlicher Sprache gefassten 146 Artikeln. Darin stehen unsere Freiheits- und Gleicheitsrechte als unverbrüchliche Rechtsbefehle (Grundrechte) gegen die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt gerichtet.

      In der bundesweit in den Grundschulen inzwischen im Umlauf befindlichen Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”, heißt es zutreffend:

      “Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

      Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

      Man muss den Inhalt des Bonner Grundgesetzes selbst kennen und selbst anerkennen. Dieses wird allerhöchste Zeit, denn der von Staats wegen betriebene grundgesetzwidrige Terror gegen die Grundrechtsträger insgesamt sowie im besonderen Einzelfall nimmt mehr und mehr Fahrt auf, die Amtstäter handeln immer skrupelloser dank der bis heute für dumm verkauften Bevölkerung. Indikator ist bis heute z.B. das Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, das 42 Millionen sog. Zwangsbeitragszahler nicht ausleben können obwohl die öffentliche Gewalt es nicht antasten darf, auch nicht mit einem Rundfunkzwangsbeitrag.

      Übrigens ist argumentativ gegen den Wortlaut und den Wortsinn des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland von Amts wegen kein Kraut gewachsen, denn aufgrund dessen, dass sich die gesamte öffentliche Gewalt ausnahmslos den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zu beugen hat, wenn sie als Gesetzgeber, vollziehende Gewalt oder rechtsprechende Gewalt dem Grundrechteträger begegnet, sind alle grundgesetzwidrigen einfachen Gesetze, alle grundgesetzwidrigen Verwaltungsakte und ebenso alle grundgesetzwidrigen Gerichtsentscheidungen ex tunc, also von Anfang an null und nichtig. Das ist das große offene Geheimnis, das die öffentliche Gewalt scheut wie der Teufel das Weihwasser und deshalb wird bis heute aktiv wie passiv alles unternommen, dass die bundesdeutsche Bevölkerung nicht hinter dieses Geheimnis kommt, denn mit einem wirklich mündigen Grundrechteträger, weil aufgeklärt und wissend, kann nicht wie bisher tagtäglich grundgesetzwidrig praktiziert, von Seiten der öffentlichen Gewalt umgesprungen werden.

  9. Hallo, ich habe mittlerweile einen Beschluss des Amtsgerichts bekommen für einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Einen Tag vorher bekam ich eine Anzeige des Obergerichtsvollziehers, wegen Erpressung und das alles nur wegen dieser dummen Sache. Normalerweise müsste man die deutsche Nationalhymne umschreiben, da wir schon lange keine Rechte mehr haben. Weg mit der zwangsabgabe!!!

    • Nicht unterkriegen lassen, das kostenfreie Rechtsmittel der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG beim selben Amtsgericht einlegen und bezüglich des Gerichtsvollziehers und seiner Anzeige darauf achten, dass kein bundesdeutscher Staatsanwalt wegen des ausdrücklich nicht geleisteten Beamteneides bei seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur ein Kaffeeholer von Grundgesetzes wegen ist, seine Anklagen rechtsunwirksam sind und bleiben, daran ändern auch Gerichtsewntscheidungen nichts, nichtig bleibt nichtig ohne wenn und aber, so wirkt nun mal das Bonner Grundgesetz völlig aus sich heraus.

  10. Schnellstmöglich abschaffen den ungesetzlichen Dreck. Ich bin gerne bereit für die ÖR zu bezahlen wenn ich diese dann nutze bzw. deren kranken Schmalz wirklich benötige. Da es sich aber eindeutig um staatlich gesteuertes Verblödungs-TV handelt dürften sich die zukünftigen Beitragszahler in sehr begrenztem Rahmen halten. Wie viele meiner Vorsprecher schon…… Ich möchte und kann nur für etwas bezahlen was ich auch tatsächlich erhalte,benutze,abnutze usw. Selbst wenn ich in den Puff gehe muss ich erst dann dort bezahlen,wenn ich den Dienst der dort feil geboten wird auch tatsächlich in Anspruch genommen habe. Dieser sogenannte Rechtsstaat ist einfach nur noch zum kotzen,aber lt. dieser Pastorentochter schaffen wir das ja.

  11. Es sind einfach nur Banditen für Die man einen „Gesetzlichen“ Freiraum
    geschaffen hat, Ihr Parasitäres Dasein aufrecht zu halten!
    Sie verstecken Sich hinter Pseudo Rechtlichen Argumentationen um
    ungehindert Ihren Raubzug an der Bevölkerung ausführen zu können!

    Einfach nur Abschaum der Menschlichen Gesellschaft

    In dem Sinne
    W.Fubel

    • Wir alle haben eine gemeinsame Vergangenheit und die wurde am 23.05.1949 nicht daran gehindert, sich bis heute entsprechend fortzuentwickeln auf Kosten der bis heute schlicht für dumm verkauften Bevölkerung.

      Während das NS-Terrorregime Dritte ausraubte und das Geraubte dem deutschen Volkskörper zur Verfügung stellte, raubt heute die öffentliche Gewalt die deutsche Bevölkerung aus und das systematisch mit den auch aus der braunen Vergangenheit in das bundesdeutsche Rechtssystem herübergeretteten grundgesetzwidrigen Gesetzen und Rechtsverordnungen, denn nur so lassen sich bis heute die unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte unscheinbar aushebeln, hintertreiben und außer Geltung setzen. Helfershelfer sind die öffentlich-rechtlichen, die die Wahrheit im Konfliktfall mit dem Staat zwar nicht verfälschen aber totschweigen.

  12. Ich bin vielleicht nicht für eine totale Abschaffung der Rundfunkgebühr, aber für eine drastische, dauerhafte Senkung auf € 5,-/Monat, damit die Verantwortlichen der ÖR endlich einmal lernen, sparsam mit den ihnen überlassenen Geldern umzugehen, anstatt sie – wie bisher – mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen.

  13. Ich lebe nachweislich ca. 6 Monate pro Jahr im Ausland und muss den Beitrag trotzdem bezahlen. Die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage bei der GEZ war, dass ich mich vor meinen Reisen ja auf dem Einwohnermeldeamt abmelden könne… Toll bei ca. 10 Reisen p.a.

    Wenn ich in D bin, schaue ich vielleicht 1-2 Stunden pro Woche TV, worauf ich auch verzichten könnte. Radio habe ich nicht und das Internet benutze ich meist zur Arbeit, wobei ich dort nie auf Seiten öffentlich rechtlicher Sender gehe.

  14. Ich habe der GEZ das Buch von Eva Herman „Das Medienkartell“ geschickt, worin die LÜGEN von ZDF und ARD aufgelistet sind. Für Lügen – vor allem politischer Art – will ich nicht bezahlen. Ich habe dann mein Bankkonto genannt und zur „Plünderung“ freigegeben, wenn denn der „Gesetzgeber“ DAS so will! Keine Einverständniserklärung abgegeben. Seitdem ist Ruhe, auch keine Mahnung bisher erhalten. J. Krethe

  15. WEG MIT DIESER ZWANGSABGABE !!!
    Ein Unding was die für Gehälter und Pensionen einstecken !!!
    Was erlauben sich die ö-r wenn sie einen Thomas Gottschalk für unsinnige zig-Millionen verpflichten ???
    Haben sie das Fernsehvolk gefragt ? NEIN !
    Was erlauben die sich z.B. in Sachen Fußball da Millionengebote abzugeben ?
    Haben sie das Fernsehvolk gefragt ? NEIN ! >> dann werden eben nur die 3 Minuten gesendet – reicht auch – auf Interviews kann ich verzichten
    Was erlauben die sich plötzlich da jeden Tag Geld in sogenannten Rateshows aus dem Fenster zu schmeißen ?
    Haben sie das Volk gefragt ? NEIN !
    Warum muß jeder dieser Sender so eine aufgeblasenen Verwaltung haben ?
    Und was war denn in den letzten zehn Jahren ? (nehmen wir nur mal die)
    Auf allen ö-r Programmen nur MÜLL ! Die einzigen beiden die da an wenigen Tagen im Jahr rausragen sind 3-sat und arte – aber ansonsten nur MÜLL !
    und da gibt es noch jede Menge Beispiele aber das aufzuschreiben dauert ja ewig …
    … und wenn ich euch erzählen würde was ich in den letzten zehn Jahren mit denen für einen völlig unnötigen Zoff hatte wegen nicht berechtigter Mahnungen von angeblich nicht gezahlten Beiträgen (die seit Jahr und Tag immer pünktlich per DA laufen) dann fällt euch nichts mehr ein bzw ihr explodiert !

  16. An ihren Taten sollst du sie messen. Zitat:

    „Ein Rechtsstaat müsse seine eigenen Fehler korrigieren.“ So soll heute der auf fragwürdige Weise ins Amt gekommene Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den 71. deutschen Juristentag eröffnen wollen.

    Warum wohl heißt es nicht „der deutsche Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland muss seine eigenen Fehler korrigieren“?

    Die Antwort ist ganz einfach zu geben, denn der bis heute praktizierte Rechtsstaat ist nicht der, den das Bonner Grundgesetz einzig vorschreibt und zulässt, sondern der des NS-Terrorregimes, denn es wird grundgesetzwidrig bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen die bundesdeutsche Bevölkerung exekutiert.

    Somit werden hier keine bedauernswerten aber menschlich verständliche Fehler von Amts wegen begangen, sodern hier wird seit 67 Jahren der Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes systematisch ignoriert bzw. ausgehebelt, hintertrieben und außer Geltung gesetzt.

    „Ungehindert“ heißt es im Art. 5 Abs. 1 Satz1 GG und trotzdem wird ein Zwangsbeitrag erhoben und zwangsweise beigetrieben von öffentlich – rechtlicher Seite entgegen aller grundgesetzlichen Schutznormen zugunsten eines jeden einzelnen Grundrechteträgers von ausdrücklich grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellten öffentlich bediensteten und auf Kosten aller Grundrechteträger lebenslänglich auskömmlich alimentierten Amtswaltern.

    Hier und heute hat jeder Grundrechteträger und jede Grundrechteträgerin die einzigartige Möglichkeit abzustimmen über die absolut ausgestaltete Wirkweise des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Formulierung „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ mit der Folge, dass es aufgrund des Wortes „ungehindert“ keinerlei Hinderung von Seiten der öffentlichen Gewalt geben kann und darf, auch nicht in Gestalt eines wie auch immer näher bezeichneten Rundfunkzwangsbeitrages.

  17. …allein dem Deutschen Volke ist es geschuldet, viele Zwänge abzuschaffen, zu reformieren und neu zu gestalten. Allen voran, der aufgeblähte Bereich des ö.r.F, das, auch mit guten Willen, nicht in der Lage ist, wahrheitsgemäß zu berichten. Instrumentalisieren?… ja … manipulieren?… ja … diskreditieren?… ja … lügen?… ja ….etc. Offenkundige „Meister“ der dialektischen Rabulistik!

    „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer sie kennt, aber verschweigt, ist ein Verbrecher“

    …fällt die Auswahl schwer???

    Beste Grüße

  18. Ein Beitrag ist ein BEITRAG und eine Gebühr ist eine GEBÜHR! Gebühren erhebt das Land durch eine strukturelle BEHÖRDLICHE Arbeit. Beispiel: VerkehrsAMT. Beiträge erheben FIRMEN nachdem jemand durch dieser FIRMA eine Ware oder dessen ANGEBOT wahrnimmt. So, und wer jetzt noch einmal ein wenig nachbohrt warum die ehemals DBP Deutsche BUNDES Post plötzlich nicht mehr das Wort BUND sondern AG trägt der wird dann auch feststellen, dass aus einen wirklich staatlichen Unternehmen ein Privates GEWINNORIENTIERTES Unternehmen geworden ist SPRICH OHNE BEHÖRDLICHEN ÄMTERN.
    Dieses ist nämlich der EINZIGE GRUND, warum sich STAATLICHE UNTERNEHMEN PRIVATISIEREN!!!
    GEWINNORIENTIERT und nicht mehr KOSTENDECKEND! Es dürfen nämlich in staatlichen Betrieben KEINE Gewinne zur Selbstverwendung eingefahren werden. DESHALB auch das WORT KOSTENDECKEND! Fazit: Ein Kostendeckendes Unternehmen (staatlich) muss die erwirtschafteten Gewinne als Umverteilungsabgabe abführen! Soll heißen, es ist der ALLGEMEINHEIT für den Bau von Schulen usw. Dienlich. Der Beitragsservice ist das INKASSOUNTERNEHMEN von ARD und ZDF bzw. D.Radio. Ist damit eine Private Firma OHNE RECHT einer Weisung bzw. eines behördlichen Auftrages. Anmerkung dazu: Auch das Wort ParkGEBÜHR ist nicht richtig, da man für die Nutzung des Parkraumes im Prinzip eine Miete Bezahlt. Es sei denn der Parkplatz befindet sich in staatlicher Hand wie Beispielsweise im Finanzamt.

  19. Ich hoffe, dass diese Abstimmung zugunsten des Bonner Grundgesetzes und den darin für die gesamte bundesdeutsche Bevölkerung verankerten Freiheitsgrundrechte schnellsten durch die berühmte Decke geht, damit von hier aus das Zeichen gesendet wird an alle diejenigen, die bis heute die Bevölkerung nicht für dumm halten, sondern sie auch systematisch verdummt.

    Das die Grundgesetzgegner in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt weiß, was sie seit 67 Jahren gegen die sie zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes grundgesetzwidrig tut, offenbaren diese Grundgesetzfeinde, wenn man sie konkret mit ihren Verfassungsverbrechen konfrontiert:

    „Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

    Übrigens trifft sich diese sog. Juristenmehrheit, die sich selbst gerne auch herrschende oder ganz überwiegend herrschende Meinung nennt, in Essen in NRW zum 71. Mal den Deutschen Juristentag. Auf der eigenen Internetseite beschriebt der Verein seine grundgesetzlich fragwürdigen Ziele folgendermaßen:

    „Der Deutsche Juristentag e.V. ist ein eingetragener Verein mit rund 7.000 Mitgliedern, der Juristinnen und Juristen aus allen Teilen der Bundesrepublik, aus allen Berufsgruppen, aus allen Generationen vereint. Ziel des Vereins ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen, der Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen Meinungsaustausch unter den Juristen aller Berufsgruppen und Fachrichtungen herbeizuführen. Da der Verein keine Interessenvertretung bestimmter beruflicher oder gesellschaftlicher Gruppen ist, hat sein Wort in der juristischen Öffentlichkeit und auch für den Gesetzgeber besonderes Gewicht.

    Zu diesem Zweck veranstaltet der Verein seit 1860 alle zwei Jahre in einer anderen deutschen Stadt den ‚Deutschen Juristentag‘, einen Kongress mit 2.500 bis 3.500 Teilnehmern.“

    Ich empfehle allen sich bis heute nur um den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag kümmernden Grundrechteträgern und -trägerinnen, sich schnellstens mit dem Gesamtinhalt des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm unserer Bundesrepublik Deutschland zu befassen, denn es wurde für uns alle geschrieben, um der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt jedesmal dann entschlossen entgegentreten zu können, wenn diese sich an den unverletzlichen Grundrechten eines jeden einzelnen von uns grundgesetzwidrig vergreifen will, denn die Grundrechte bilden gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht, einzigartig bis heute und trotzdem bleibt dieser unverbrüchliche Rechtsbefehl bis heute wirkungslos, weil man sich nicht kümmert, weil man hofft, dass das andere tun, weil man nicht vor der eigenen Tür kehrt, weil man Chlorhühnchen (TTIP-Abkommen) bedrohlicher empfindet als den bundesdeutschen Verwaltungsakt, der jeden Einzelnen von heute auf morgen zum Menschen minderen Rechts stempelt und dem man dann von Amts wegen jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten kann ohne dass sich die Gerichte schützen vor die Grundrechte des Grundrechteträgers stellen, obwohl sie dieses von Grundgesetzes wegen unbedingt zu tun haben, Zitat:

    “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

    Die Grundgesetzfeinde der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt weiß übrigens allerbestens Bescheid, denn nur wer weiß, wie das Bonner Grundgesetz im Detail funktioniert, kann es grundgesetzwidrig von Amts wegen jederzeit mit Wort und Taten zum Nachteil der eigentlichen Nutznießer (Grundrechteträger) immer wieder aufs Neue ignorieren.

    Nicht ohne Grund hat sich die bundesdeutsche öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig / rechtsstaatswidrig für alle die Fälle straf- und haftungsfrei gestellt, wenn sie zugunsten des Staates gegen den einzelnen Bürger und / oder die einzelne Bürgerin Straftaten verübt bzw. verüben lässt.

    Alles das kann man übrigens im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei in den dort inzwischen 48 einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertisen nachlesen und sodann der grundgesetzwidrig handelnden öffentlichen Gewalt sowie den in ihrem Schlepptau rigoros grundgesetzwidrig Mandantenverrat betreibenden besonderen Organen der Rechtspflege nicht länger für dumm gehalten, sondern wissend entgegentreten.

    Im Augenblick sind rund 42 Millionen Rundfunkzwangsbeitragszahler im wahrsten Sinne des Wortes immer noch die Dummen, ansonsten werden 80 Millionen Grundrechteträger und -trägerinen seit 67 Jahren systematisch von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt Tag für Tag für dumm verkauft, wenn es um die Unverletzlichkeit ihrer unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte geht.

    Als Mittel zum Zweck wechselt die öffentliche Gewalt, wenn auch grundgesetzwidrig, immer wieder nach Belieben vom öffentlichen Recht ins Privatrecht, weil man aus der deutschen nicht bundesrepublikanischen Vergangenheit diese Variante des amtlichen Unrechtes herübergerettet hat, um wirksam durchgreifen zu können, denn im Privatrecht streitet man auf Augenhöhe, da wird der Amtsträger plötzlich zum privaten Subjekt und meint, sich nicht mehr an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten zu müssen, sondern fordert selbst ein Grundrechteträger zu sein. Absurder geht es nicht, doch bis heute lässt die bundesdeutsche Bevölkerung diesen plumpen Verfassungsbruch immer noch zu, anstatt auch hier der öffentlichen Gewalt ihre grundgesetzlichen Grenzen aufzuzeigen und sei es mit Gewalt.

    • Für den Juristentag werden Studenten und Referentare für die Mitarbeit gesucht. Die Juristen schämen sich nicht so ein Kasperltheater aufzuführen, sie wissen doch bestens, dass ihr Dasein grundgesetzwidrig ist. Die jungen Dummköpfe werden bereits bei solchen Tagungen auf Linie gebracht. In Prozessen wider den Staat müssen Juristen urteilen, obwohl sie da Kläger, Beklagte und Richter in Personalunion sind. Dies ist unzulässig. Befangenheit verneinen die da ständig. Das wäre schließlich karrierhemmend.
      >Die Tätigkeit auf dem Juristentag ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine im Rahmen der § 3 Nr. 26a EStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigung gezahlt wird.
      <
      Zitat aus:
      http://www.djt.de/71-deutscher-juristentag/anmeldung-und-mitarbeit/

  20. Diese staatlich sanktionierten Rundfunk-Verbrecher haben mir bereits recht schwer geschadet: Schufa-Eintrag und deshalb benötigten Kredit nich bekommen. Eintrag wurde erst nach Zahlung gelöscht. Aber, gelöscht ist dennoch nicht gleich weg. Noch 2 Jahre für Banken und Andere zu sehen.

  21. Die gute Nachricht zu erst!
    Seit 2013 verweigere ich die Bezahlung des Rundfunkbeitrages.
    Die schlechte Nachricht:
    Ich musste mir ein Selbststudium der Juristerei antun. Das dauerte 3 Jahre.
    Auch musste ich ständig dazu lernen während dieser Zeit.
    Miterleben durfte ich viele Rechtsbrüche der verschiedenen öffentlichen Gewalten.
    1. Der Bay. Ministerpräsident unterschrieb einen Vertrag ohne vom Landtag ermächtigt worden zu sein.
    2. Ein nicht rechtsfähiger Verein namens „Beitragsservice“ begann mich zu nerven. Das kostete mich Zeit.
    3. Der nicht rechtsfähige Verein namens „Beitragsservice“ bedrohte mich.
    4. Der nicht rechtsfähige Verein namens „Beitragsservice“ schickte mir den Gerichtsvollzieher.
    5. Den konnte ich durch Schreiben an den nicht rechtsfähigen Verein namens „Beitragsservice“, den die Aufsichtführenden Richter über den Gerichtsvollzieher und den Bay. Rundfunk davon abhalten mich zu Pfänden oder ins Schuldnerregister eintragen zu lassen.
    6. Es war unglaublich, welch gesetzwidriges Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ich erleben durfte.
    7. Nach Zurückgabe der Ersuchen der Zwangsmaßnahmen an den Rundfunk durch den Gerichrtsvollzieher oder das Amtsgericht – wer es tat wurde mir nicht mitgeteilt – versuchte der Bay. Rundfunk mit Hilfe einer Creditreform Mainz bei mir Geld zu stehlen. Auch das wurde an den Rundfunk zurückgegeben.
    8. Seit April 2016 ist nun Ruhe im Cartoon.
    9. Eine Hilfe war mir die veröffentlichung im Internet über diese unglaublichen Vorgänge in meinem Blog.

    >Zitat:
    Denn »Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.« (vgl. BVerfGE 49, 220 231 – Zwangsversteigerung III)
    <

    Ich zahle nichts!

  22. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks war zuvor Chef des Bundespresseamtes und Regierungssprecher der Bundesregierung unter Merkel. Mit was für einer Berichterstattung man da wohl zu rechnen hat?

    Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtes ist im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Wer in Bayern gegen den Beitrag klagen will kann dies nur vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Das ist alles eine Farce. Nicht nur für ein Programm das man nicht sehen möchte, sondern vor allem für Lug, Trug und Rechtsbeugung sollen wir zur Zahlung gezwungen werden. Noch schlimmer als das Bezahlen ist jedoch die Manipulation und gesteuerte Berichterstattung. Es handelt sich um Staatsfernsehen welches bewusst und massiv versucht die Meinung der Menschen zu beeinflussen: Die Russen sind böse und unsere amerikanischen Freunde wollen nur unser Bestes. Sämtliche – auch völkerrechtswidrige – Kriegseinsätze der NATO wurden/werden von den öffentlich Rechtlichen Medien wohlwollend flankiert. Es ist skandalös.
    Das schlechte Programm, erbärmlich flache Unterhaltung von Dummen für Dumme wird fortwährend mit zwangsbeigetriebenen Geldern produziert. Überteuerte Senderechte für Sportsendungen werden auf kosten der Beitragszahler erworben, da gäbe es noch mehr aufzuzählen.

    Man sollte nicht nur die Gebühren abschaffen sonden insgesamt ARD/ZDF/Deutschlandradio. Alle Betroffenen sollten eine Ausgleichszahlung erhalten für den erlittenen Schaden durch fehlerhafte, einseitige, wertende und gesteuerte Berichterstattung, nicht erfolgte Berichterstattung und wegen der offensichtlichen Verschwendung der zwangsbeigetriebenen Gelder. Die unmäßigen Pensionszusagen sind rückgängig zu machen. Diese sind mit auch der Grund, warum gegen jede Vernunft ein solches zwangsfinanziertes System überhaupt eingeführt wurde.

    Wie wichtig diese Manipulation und Medienmacht und -kontrolle der Regierung ist, kann man an den ebenfalls unmäßigen Intendantengehältern erkennen.

    Das sollte man sich nicht bieten lassen. Nicht bezahlen, sich wehren so gut es geht, auch wenn es unbequem ist.

    Interessant ist daran, dass sich hierbei das System entlarvt. Der Schriftverkehr und das ganze Verhalten dieser öffentlich-rechtlichen Anstalten ist doch sehr aufschlussreich und lässt tief blicken.

  23. Hallo Tanja,

    vielleicht interessiert es andere aufgebrachte Leser gleichfalls?
    Können Sie für Ihre Information eine Quelle benennen?
    Schönen Gruß und herzlichen Dank

    Kurt Schornsheim

  24. Die nun folgenden Beiträge hier von Hartmut und Jörg vom 12 .September können wir uns ruhig nochmals auf der Zunge zergehen lassen, denn Sie bringen zusammen alles auf den Punkt!!! Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen, außer daß diese Zwangsbeschäftigung mit der GEZ , außer Ohnmacht unheimliche Agression auslöst und absolut nicht hingenommen werden kann und ich nicht verstehen kann , daß es überhaupt Menschen gibt die zahlen und das hinnehmen. Wenn wir endlich mal geschlossen, konsequent handeln würden, bräuchte es nochnichtmals eine Entscheidung von irgendeinem Gerichtshof!!!!
    Nur zusammen sind wir stark!!!!!!
    Lieben Gruß,
    Thor

    „Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang zustande kommt – wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen musst, die nichts produzieren – wenn Du siehst, dass Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen – wenn du feststellst, dass manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen – wenn du siehst, dass Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt, dann merkst du vielleicht, dass deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.“

    Ayn Rand
    Philosophin (USA)

    Alle Bezahl-Sender machen das vor, wozu die öffentlich-rechtlichen anscheinend nicht in der Lage sind: sie verschlüsseln ihre Programme und dann kann/darf/muss es nur der/die sehen, die das auch wirklich wollen und dafür zahlen – DAS ist fair! Das kann man auch wieder kündigen und dann wars das!

    Für antiquierte Sender zu zahlen, die aus meiner Sicht im Nachhinein und auch in zukünftiger Perspektive kein wirklich sehenswertes Programm dafür als Gegenleistung bieten und stattdessen diesen Müll und die Gehälter derer, die ihre Hintern in „gehobenen Positionen“ plattsitzen, per Zwangsabgabe finanzieren zu MÜSSEN, ist das allerletzte und gehört definitiv und schnellstmöglich wieder abgeschafft!

    • Zitat:

      „Alle Bezahl-Sender machen das vor, wozu die öffentlich-rechtlichen anscheinend nicht in der Lage sind: sie verschlüsseln ihre Programme und dann kann/darf/muss es nur der/die sehen, die das auch wirklich wollen und dafür zahlen – DAS ist fair! Das kann man auch wieder kündigen und dann wars das!“

      Das Verschlüsseln wäre der offene Bruch mit dem absolut gefassten Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von „ungehindert“. In dem Moment wäre alles geklärt, denn das würde auch der das Bonner Grundgesetz beharrlich ignorierende was und wer auch immer begreifen. Der Beitrag, der da von grundgesetzfeindlichen Staatsverträgen ausgeht, der kommt unscheinbar als Eingriff in „ungehindert“ daher, denn es wird einfach in den Antworten des Beitragsservice weggelassen, wenn der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seinen grundgesetzfeindlichen Schreiben / Bescheiden zitiert.

  25. Habe jetzt eine Strafanzeige, wegen Erpressung des obergerichtsvollziehers bekommen nur weil ich seine Legitimation mir gegenüber verlangt habe. Gleichzeitig habe ich den Beschluss des Amtsgerichts bekommen für einen Eintrag ins schuldnerverzeichnis. Ganz toller Rechtsstaat…normalerweise müssten Sie die Deutschlandhymne ändern. Man hat absolut keine Rechte mehr und wird nur noch zur zwangszahlung gezwungen.
    Toller Staat ….schafft den Beitragsmist ab!

  26. Diese Raubritter-Zwangs-Abgabe gehört abgeschafft. Sollen die damit finanzierten Sender in Pay-TV
    gewandelt werden. Wer diese hören/ sehen will, kann kaufen.
    Ich brauch keine Verblödungsberieselung.

  27. Wenn es heißt: „Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten“ – dann bedeutet aber die Zwangsgebühr, daß mir dieses Geld für andere Medien fehlt, ich also gehindert werde, mir für dieses Geld andere Medien kaufen zu können.

  28. Ich finde den Seehofer auch Ok der nimmt sich wenigstens ein bischen der Sache an. Ich habe am 24.04.16 wegen Zwangsvollstreckung einen Teilbetrag beim GVZ unter Vorbehalt der Rückvorderung auf Grund Art 5.Abs.1 Halbsatz 2 GG zwangsweise bezahlt und es auchdem Beitragsservice per Einschreiben zukommen lassen .Bis jetzt ist Ruhe . Übrigens darf der Gerichtsvollzieher keine Eintreibungen unter Vorbehalt annehmen und an den Gläubiger weitergeben. (so mein GVZ)

  29. Wir deutschen sind wie Tiere die man zur Schlacht Bank bringt…wir sind nur da um zu zahlen wir zahlen Steuer für das das wir arbeiten gehen…von dem schon versteuerten Geld müssen wir noch mal 19% steuern zahlen bei jedem Einkauf…man kauft ein Grundstück um ein Haus zu bauen von Geld das schon versteuert ist doch das schöne daran ist das Grundstück gehört einem dann nicht mal den dafür müssen wir jedes Jahr wieder steuern zahlen…und dann gibt es noch eine Regenwasser versikerungs Steuer Hmmm gehört das nicht allen???
    Bald kommt noch eine Luft,mond oder sonst was Steuer wenn wir nicht endlich mal zeigen das das Volk die macht hat…
    Wie in einer Firma geht nix ohne die Arbeiter doch das vergessen die da oben sitzen immer wieder…
    Wir sind das Volk und wir können bestimmen was wir wollen…

  30. Im Rundfunkstaatsvertrag §11 heißt es, dass der Rundfunk objektiv erfolgen soll, Meinungsvielfalt vorherrschen soll usw. Dies ist nicht der Fall. Wie kann dann ein Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der ja faktisch auf dem Rundfunkstaatsvertrag basiert gültig sein. Er ist nichtig, weil der Rundfunkstaatsvertrag selbst schon durch Nichteinhaltung der sich selbst von den Rundfunkanstalten gegeben Rahmenbedingungen nichtig ist.

  31. Alle Bezahl-Sender machen das vor, wozu die öffentlich-rechtlichen anscheinend nicht in der Lage sind: sie verschlüsseln ihre Programme und dann kann/darf/muss es nur der/die sehen, die das auch wirklich wollen und dafür zahlen – DAS ist fair! Das kann man auch wieder kündigen und dann wars das!

    Für antiquierte Sender zu zahlen, die aus meiner Sicht im Nachhinein und auch in zukünftiger Perspektive kein wirklich sehenswertes Programm dafür als Gegenleistung bieten und stattdessen diesen Müll und die Gehälter derer, die ihre Hintern in „gehobenen Positionen“ plattsitzen, per Zwangsabgabe finanzieren zu MÜSSEN, ist das allerletzte und gehört definitiv und schnellstmöglich wieder abgeschafft!

  32. Es ist schlechthin eine miese Abzocke und Betrug an uns Bürgern. Es verstößt in jeder Hinsicht gegen das Grundgesetz. Ich habe keinerlei Verträge mit ARD, ZDF und Deutschlandradio abgeschlossen. Aber es gibt einen Geschäftsführer und eine UstID.
    Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf Umsatzsteuernummer DE 122790216.
    Wer darf eine UstID erteilt bekommen? Am besten im Umsatzsteuergesetz (UStG) § 27a nachschauen. Dort steht:
    UStG § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen….Das sind mafiöse Strukturen. Man muss sich wehren und dieser Bande Einhalt gebieten!

  33. Der Zwangsbeitrag gehört abgeschafft. Es ist völlig ungesetzlich das ich für etwas bezahlen muss, was ich weder will noch brauche

  34. Hat schon mal jemand versucht den Seehofer von der CSU hier mit in das Boot zu holen?
    Selbst wenn der „Nur“ Werbung für die Petition oder diese Abstimmung macht…
    Dieser Mann erreicht seeeehr viele Menschen und bringt den Stein mit etwas Glück ins Rollen!

  35. „Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang zustande kommt – wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen musst, die nichts produzieren – wenn Du siehst, dass Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen – wenn du feststellst, dass manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen – wenn du siehst, dass Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt, dann merkst du vielleicht, dass deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.“

    Ayn Rand
    Philosophin (USA)

  36. Natürlich dieser rechtswidrige Geldbeitrag der Rundfunkanstalten hätte überhaupt nie stattfinden dürfen von was denn sollen wir Normalbürger denn überhaupt noch existieren wenn ihr uns unseren letzten Cent aus der Tasche zieht???

  37. „Vertraglich“ bis 2099 stehen alle Medien Deutschlands unter Besatzungswillkür. Für diese Manipulation, vorallem die unserer Kinder !!! müssen wir auch noch zahlen – Es ist grotesk! – Wie lange noch?

  38. Ich lebe schon länger im EU-Ausland. Hatte ein kleines Appartement gekauft wo ich 1 x im Jahr 1 Woche nächtigte. Seit 2013 Minuskonto bei ARD/ZDF fast 1000 Euro. Mir hat man gedroht etc. bis ich die Bude jetzt verkauft habe. Kein Schreiben wurde mir je beantwortet. Ich bin dabei, dieser Schweinerei ein Ende zu setzen.

  39. Ich habe weder einen Fernseher, noch ein Radio… also zahle ich nicht… aber sie sagen mir, dass ich die Möglichkeit habe, ÖR Programme anzusehen (am PC)… hhmmm… ich habe im Steakhaus auch die Möglichkeit ein Steak zu essen, aber zahlen muss ich es nur, wenn ich’s auch tu!

    Also, ich schließe mich Sermin an… verschlüsselt den Müll und lasst diejenigen zahlen, die’s anschauen möchten!

    Viel Erfolg uns Allen!!!

  40. Ich bin auch für das Abschaffen und zwar baldigst .
    Ich soll jetzt schon zweimal für eine nicht erbrachte Leistung zahlen . Es haben sich schon drei Gerichtsvollzieher versucht und jetzt hat mir der BR die Creditreform auf den Hals gehetzt . Ins Schuldnerregister bin ich auch eingetragen . Und das alles ohne vollstreckbaren Titel. Es wird immer besser in Deutschland .

  41. Verschlüsselt die öffentlich rechtlichen Sender! Wer sie sehen will soll zahlen….
    Ich will nicht für etwas was ich nicht ansehen zahlen müssen!!! Weg damit!!!

  42. Alle müssen sich dem Druck und der Angstmacherei dieser abgehobenen Dekadenz und Indoktrinierer widersetzen. Sie werden dann merken, dass denn da oben die Luft immer dünner wird und sie sollen daran kollabieren.

  43. Die Struktur die geschaffen wurde, mit nichtrechtlichen Firmen, würde jeden Mafiaboß vor Neid erblassen lassen – und dann noch mit staatlicher Unterstützung ! Weg mit der Ausbeutung des Volkes !

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